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(SZ vom 23.11.2001) Wer nicht in eigenen vier Wänden wohnt, könnte
sich die bange Frage stellen: Muss er per saldo mehr bezahlen, wenn
der Vermieter Mietpreis, Vorauszahlungen und Betriebskosten auf den
Euro umstellt?
Ein Sprecher des Deutschen Mieterbundes in Berlin gibt darauf eine
eindeutige Antwort: „Die Umstellung auf den Euro darf weder zu
offenen noch zu versteckten Mieterhöhungen führen.“
Wie bei allen anderen Verträgen gilt im Zuge der Euro-Umstellung auch
beim Mietvertrag der Grundsatz der Vertragskontinuität.
Das bedeutet: Der Währungswechsel darf für keinen der
Vertragspartner ein Grund sein, Bestandteile bei bestehenden Verträgen
zu verändern oder gar den Vertrag zu kündigen.
Der Gesetzgeber schreibt vor, dass alle D-Mark-Beträge anhand des
offiziellen Referenzkurses auf Euro umgerechnet und centgenau kaufmännisch
gerundet werden müssen. „Diese Vorgehensweise gilt sowohl für die
Kaltmiete als auch für Kautionen oder Betriebskosten und deren
Vorauszahlung“, erläutert der Sprecher des Mieterbundes.
Bezahlt beispielsweise ein Mieter monatlich 1150 DM für Miete und
Betriebskostenvorauszahlung, ist schon die geringfügige Aufrundung
von den rechnerisch korrekten 587,99 Euro auf 590 Euro rechtlich nicht
statthaft.
Diese Vorgehensweise betrifft nicht nur unbefristete Mietverträge,
sondern auch Zeitmietverträge. In solchen Verträgen ist häufig eine
Staffelmiete oder – bei gewerblicher Vermietung – eine Anpassung
der Miete an den Index der Lebenshaltungskosten vorgesehen.
Auch wenn diese Beträge in D-Mark ausgewiesen sind und der Vertrag
noch einige Jahre weiterläuft, ist keine Änderung oder Ergänzung
notwendig. Denn: Laut Gesetz werden in solchen Fällen auch in zehn,
zwanzig oder fünfzig Jahren die D-Mark-Angaben genauso exakt wie
heute in Euro umgerechnet.
Im Rahmen der Währungsumstellung kann es durchaus vorkommen, dass dem
Vermieter gewisse Kosten entstehen. Dies kann beispielsweise der Fall
sein, wenn er seine Computerprogramme für die Wohnungsverwaltung
aktualisieren muss.
Auch hier gelten klare Spielregeln: Von eventuell anfallenden
Aufwendungen für die Euro-Umstellung darf der Vermieter keinen
einzigen Cent auf den Mieter abwälzen. Diese Kosten sind
mietrechtlich den allgemeinen Verwaltungskosten zuzurechnen, und diese
muss schon von Gesetzes wegen der Vermieter alleine tragen.
Gleichwohl bleibt es dem Vermieter vorbehalten, im Zuge einer regulären
Mieterhöhung zum Jahreswechsel die Miete heraufzusetzen. Doch auch
hier muss er sich unabhängig von der Währungsumstellung an die
Rahmenbedingungen des Mietrechts halten. Beruft er sich bei der
Mieterhöhung auf die Daten eines Mietspiegels, kommt es darauf an, ob
dieser in D-Mark oder in Euro vorliegt. In einem solchen Fall muss der
Vermieter die Mieterhöhung in der gleichen Währung ausweisen, die
auch im Mietspiegel verwendet wird.
Komplikationen – zumindest rechnerischer Art – kann es im
kommenden Jahr
bei der Betriebskostenabrechnung geben. Für viele vermietete
Wohnungen müssen im kommenden Jahr Ausgaben, die der Vermieter schon
in diesem Jahr in D-Mark bezahlt hat, in der neuen Währung
weiterberechnet werden. Dabei gilt zunächst, dass die Abrechnung
durchgängig entweder in Euro oder parallel in D-Mark und Euro
erfolgen muss. Das Hin- und Herspringen zwischen zwei Währungen
innerhalb der Abrechnung ist nicht zulässig.
Kontrolle ratsam
Weil so mancher Vermieter die Umrechnung mit Bleistift und
Taschenrechner durchführt, dürfte nicht nur die Häufigkeit von
Rechenfehlern steigen. Der eine oder andere könnte auf die Idee
kommen, im unübersichtlichen Abrechnungsgewirr zu seinen Gunsten zu
schummeln und ein paar Euro extra zu kassieren.
Um Umrechnungsfehlern oder allzu großzügigen Aufrundungen
vorzubeugen, empfiehlt der Mieterbund deshalb den Mietern, die
Abrechnungen im kommenden Jahr besonders gründlich zu prüfen – gemäß
dem Motto „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.“
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